BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat gestern die „klimagerechte“ Gebäuderichtline von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) abgenickt. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 216 dagegen. Damit kommen nach Schätzungen der Förderbank KfW 254 Milliarden Euro Kosten auf sechs Millionen deutsche Hausbesitzer zu.
Sie werden im Rahmen von von der Leyens „Greendeal“ zu Sanierungen gezwungen. Im Durschnitt werde das jeden Betroffenen im Namen des Klimaschutzes 42.500 Euro kosten. Und das ist noch konservativ geschätzt. Denn auch Investitionen von mehr als 100.000 Euro könnten nötig werden, schätzen Experten.
Dieser Klima-Beschluß bedeutet eine „Enteignung“
Demnach müssen Wohngebäude in Deutschland in den nächsten sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ erreichen. Alle anderen sind nun verpflichtet, neue Dächer, Fenster und Dämmungen zu installieren. Allein für Dach-Sanierungen sind in der Regel pro Quadratmeter 1000 Euro fällig.
Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter von der Universität Mainz sagte der Bild-Zeitung: „Wenn man nur ans Klima denkt und nicht an die Menschen, dann fällt einem so etwas ein. Das bedeutet für viele eine Enteignung, die sich das nicht mehr leisten können.“
SPD und Grüne unterstützen Sanierungspflicht
Während andere EU-Staaten, wie Italien, ihre Bürger vor den Klimasanierungen schützen wollen und angekündigt haben, die Entscheidung nicht umzusetzen, steht die Bundesregierung dahinter. Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei, die Grünen, sowie die SPD forderten den Beschluß des EU-Parlaments vehement. Offen ist noch die Haltung der FDP. Falter meint: „Wenn die Liberalen das nicht verhindern, brauchen sie bei der nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten.“ (fh)
